Rechtsanwalt
FEDERICO TRAINE


Familienrecht

Kindschaftssachen

a. Umgangsrecht
Das Umgangsrecht ist Ausdruck fortbestehender elterlicher Verantwortung und das wichtigste und deshalb besonders schutzbedürftige Instrument zur Aufrechterhaltung der Bindungen des Kindes an seine Eltern. Das Umgangsrecht soll dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Treffen und gegenseitige Kommunikation fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen. Es trägt dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung. Bei zeitgemäßer Definition bedeutet Umgang die Teilnahme an Betreuung, Versorgung und Erziehung des Kindes.

Das Umgangsrecht soll aber auch dem Kind Gelegenheit geben, sich einen persönlichen Eindruck vom anderen Elternteil zu machen. Für eine gute seelische Entwicklung eines Kindes und die psychologische Verarbeitung einer Familienauflösung ist es in aller Regel bedeutsam, nicht nur den sorgenden Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt bezieht, als Bindungspartner zu haben, sondern auch den anderen Elternteil faktisch nicht zu verlieren und die Beziehung zu diesem so gut wie möglich aufrechtzuerhalten. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB hält nunmehr gesetzlich fest, dass ein Umgangsrecht dem Kindeswohl dient.

Verweigert Ihnen der andere Elternteil den Umgang mit Ihrem Kind, findet dieser nicht ausreichend statt, sollte dieser gelockert werden oder muss die Durchführung einer bereits bestehenden gerichtlichen oder gerichtlich gebilligten Umgangsregelung optimiert werden, vertrete ich Sie gerne.

b. Umgangsrecht und Aufenthalt
Nach dem Bundesverfassungsgericht entfaltet Art. 6 GG aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen Ihnen und Ihrem Kind.

Das Bundesverfassungsgericht hielt in seinem Urteil aus den Jahre 2008 fest, dass es sich bei der Bewertung der familiären Beziehung verbietet, eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen zu treffen. Zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht.

Ich bin besonders mit der aufenthaltsrechtlichen Auswirkung des Umgangs betraut. Wenden Sie sich bei Fragen an mich.

c. Sorgerecht
Die Eltern sind Träger der elterlichen Sorge. Die Eltern können entweder gemeinsam oder auch nur einer von ihnen allein Träger der elterlichen Sorge sein. Sie entscheiden in gemeinsamer Verantwortung, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Elternteilen gemeinsam oder von einem Dritten betreut werden soll. Sie bestimmen, ob und inwieweit andere, z.B. Kindergarten oder Tagesmutter, zur Erfüllung ihres Erziehungsauftrages herangezogen werden sollen.

In bestimmtem Umfang können sie Sorgerechtsvollmachten erteilen. Sie bleiben dadurch aber uneingeschränkt sorgeberechtigt und vorrangig entscheidungsbefugt, auch ist die Vollmacht jederzeit widerruflich. Die dadurch bedingten praktischen Schwierigkeiten und Unsicherheiten sollten Veranlassung geben, hiervon nur zurückhaltend Gebrauch zu machen.

Eltern sind verpflichtet und berechtigt, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge), § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder ein natürliches Elternrecht, aber auch eine in erster Linie ihnen obliegende Pflicht. Die Eltern erfüllen diese Pflicht in der Familie, die sowohl eine Erziehungsgemeinschaft als auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist.

Die elterliche Sorge unterteilt sich in die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und in die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge), § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Personen- und Vermögenssorge haben dabei jeweils zwei Bereiche, die nicht immer scharf gegeneinander abzugrenzen sind:
– die tatsächliche Sorge und
– die Vertretung in Personensorgesachen.

a) Tatsächliche Sorge
Die tatsächliche Sorge umfasst sämtliche Fürsorgehandlungen für das Kind. Dazu gehören u.a.:
– die Bestimmung des Familiennamens,
– die Erteilung eines Vornamens,
– Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes,
– Medizinische Versorgung,
– die Aufenthaltsbestimmung,
– die Sorge für das Impfen,
– Angelegenheiten der schulischen Ausbildung,
– Angelegenheiten der Berufsausbildung,
– der Antrag auf Namensänderung,
– die Bestimmung über die religiöse Erziehung
– der Umgang mit dem Kind,
– die Entscheidung über Ort und Art der Bestattung des Kindes,
– Zustimmung des Sorgeberechtigten zum Schwangerschaftsabbruch.

b) Vertretung in Personensorgesachen
Die Vertretung in Personensorgesachen umfasst jedes Handeln mit Rechtswirkung für das Kind. Dazu zählen z.B.
– Stellung eines Strafantrages gem. StGB,
– Abschluss eines Ausbildungsvertrages,
– Einwilligung zur Eheschließung,
– Mitwirkung bei Einbenennung, Ehelichkeitserklärung und Annahme als Kind,
– Vertretung in Rechtsstreitigkeiten (Abstammungsstreit oder Unterhaltsprozess),
– Todeserklärung.

d. Sorgerecht und Aufenthalt
Auch die Personensorge bzw. das Fehlen des Sorgerechts, haben aufenthaltsrechtliche Auswirkungen. Anspruchstatbestände auf Aufenthalt stehen dann beispielsweise im Ermessen der Behörde, welche das ihr eingeräumte Ermessen richtig ausüben muss. Hierbei kann anwaltliche Vertretung äußerst hilfreich sein. Auch in anderen aufenthaltsrechtlichen Konstellationen kommt der Personensorge eine große Bedeutung zu.
Haben Sie Fragen hierzu, kontaktieren Sie mich.