Rechtsanwalt
FEDERICO TRAINE


Migrationsrecht

Aufenthaltsrecht

O Täler weit, o Höhen,
O schöner grüner Wald,
Du mein Lust und Wehen
Andächt'ger Aufenthalt!

Abschied,
Josep von Eichendorff

a. Visum/ Schengen- bzw. Touristenvisum
Bereits die Anbahnung des Aufenthalts, sei es ein kurzer zum Zwecke des Besuchs oder eine Geschäftsreise kann problematisch sein. Die deutschen Auslandsvertretungen sind äußerst restriktiv bei der Vergabe von Touristenvisen (sog. Schengen-Visum). Dies gilt insbesondere für Auslandsvertretungen aus sogenannten Entwicklungsländern. Bei der Beantragung fordern die Botschaften eine schlüssige Darlegung des Rückkehrwillens und der Verwurzelung im Heimatland an, welche nicht immer einfach zu begründen ist. Hier kommt es teilweise auf die regionalen Unterschiede des Heimatlandes der Antragsteller an. Eine weitere Schwierigkeit liegt oft auch in dem Nachweis der finanziellen Absicherung der Reise (durch bspw. eine sog. Verpflichtungserklärung).

Doch auch ein Visumsantrag zum beabsichtigten langfristigen oder dauerhaften Aufenthalt (Ehegattenzusammenführung, Kindesnachzug, Einreisevisum zum Zwecke des Studiums oder der Erwerbstätigkeit) birgt seine Probleme. Die Vorbereitung und Einreichung der notwendigen Unterlagen gestaltet sich hier erfahrungsgemäß öfters schwieriger, als die Antragsteller anfänglich vermuten.

Möchten Sie, ein Familienangehöriger oder Bekannter aus dem Ausland einen Visumsantrag stellen und wissen nicht weiter, oder haben Sie bereits eine Ablehnung oder einen Remonstrationsbescheid erhalten und wollen diesen überprüfen lassen oder die Erfolgsaussichten einer Klage erörtern, stehe ich Ihnen gerne beratend zur Verfügung oder übernehme die anwaltliche Vertretung vor der deutschen Botschaft oder dem Verwaltungsgericht für Sie.

Hierbei bietet meine Kanzlei ihren Mandanten einen großen Standortvorteil, denn in unmittelbarer Nähe der Kanzlei befindet sich das Verwaltungsgericht Berlin, welches bei jeder Klage gegen die Ablehnung der Erteilung eines Visums durch eine deutsche Botschaft das zuständige Gericht ist, und zwar unabhängig von dem Land, aus dem der Antragsteller kommt und unabhängig von dem geplanten Aufenthaltsort des Antragstellers in Deutschland. Für die Mandanten bedeutet dies ein nicht unerhebliches Kostenersparnis, denn zu den ohnehin schon nicht geringen Gerichts- und Anwaltskosten fallen nicht zusätzliche Fahrt- und Übernachtungskosten für den Rechtsanwalt oder Kosten für die Versendung von Gerichtsakten an.

b. Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
Der Aufenthalts zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
Hierbei wird zwischen dem Aufenthalt zum Zwecke der Beschäftigung, zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und der Forschung unterschieden. Seit August 2012 gibt es die sogenannte Blue Card (Blaue Karte).

i. Beschäftigung
Dieser Aufenthalt erfordert zumeist sowohl das Vorliegen eines konkreten Stellenangebots sowie die Beteiligung der Bundesagentur (sog. Zustimmungsverfahren).
Möchten Sie einen solchen Aufenthalt? Haben Sie bereits ein entsprechendes Arbeitsangebot? Wollen Sie sich grundsätzlich informieren oder haben Sie Fragen zu den Anforderungen und dem Ablauf des Zustimmungsverfahrens und wollen Sie bei der Erlangung eines Aufenthaltes zum Zwecke der Beschäftigung vor der Ausländerbehörde begleitet werden? Treten Sie an mich heran. In all diesen Fällen kann ich Ihnen behilflich sein.

ii. Selbständige Tätigkeit/ Freiberufler, Künstler, Sprachlehrer
Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer selbständigen Tätigkeit wird erteilt, wenn (1) ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht, (2) die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und (3) die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

iii. Freiberufler, Künstler, Sprachlehrer
Die Stadt Berlin ist ein Anziehungspunkt für Künstler und will das auch sein. Es gibt Privilegien bei der Beantragung des Aufenthaltes sowie bei dessen Verlängerung. Der Antrag muss gut vorbereitet werden. Die Weichenstellung durch die Darlegung der geplanten Tätigkeit und der Ertragsvorschau sind von ausschlaggebender Bedeutung.

Ich habe hierbei große Erfahrung. Ich habe bereits eine Vielzahl von Künstlern und Sprachlehrern bei der Erlangung, Verlängerung und Ausweitung der Auflagen, die üblicherweise in die Aufenthaltserlaubnis aufgenommen werden, unterstützt.

iv. Forschung
Der Aufenthalt zu Forschungszwecken richtet sich nach § 20 AufenthG.

v. Blue Card
In Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union hat der Gesetzgeber einen neuen Aufenthaltstitel eingeführt. Die sogenannte Blue Card (Blaue Karte), § 19a AufenthG.

Hierdurch erhofft sich die Bundesrepublik Deutschland die Anwerbung/ Haltung ausländischer Fachkräfte. So sieht der § 18 c AufenthG nunmehr einen Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche vor.

Sollten Sie einen ausländischen Hochschultitel oder entsprechende berufliche Qualifikationen besitzen, kommt es hierbei insbesondere auf dessen Anerkennung an. Weiter muss die Tätigkeit Ihrer Qualifikation entsprechen und Sie müssen die Mindestgehaltsvoraussetzungen erfüllen.

Erwägen Sie einen Antrag auf Erteilung der Blue Card (Blaue Karte), helfe ich Ihnen gerne. Auch bei Fragen zum Anerkennungsverfahren, der Mindestgehaltsanforderungen für die Blue Card (Blaue Karte) und der nunmehr vereinfachten Aussicht auf Verfestigung des Aufenthalts (Niederlassungserlaubnis), berate und vertrete ich Sie gerne.

c. Aufenthalt zu Zwecke des Studiums, Sprachkurse/ Ausbildung

Der Aufenthalt zu sonstigen Ausbildungszwecken richtet sich nach § 17 AufenthG.

d. Aufenthalt aus familiären Gründen
Der Aufenthalt aus familiären Gründen ist im 6. Abschnitt des AufenthG (§§ 27 ff.) geregelt. Er unterscheidet den Nachzug zum deutschen Ehegatten oder zum Ausländischen und knüpft hieran auch an verschiedene Bedingungen an.

i. Ehegatten-/ Lebenspartnernachzug
Bei Eheschließung mit einer Person deutscher Staatsangehörigkeit muss in der Regel kein Einkommen zum Nachzug vorliegen. Sie müssen einen A1-Sprachnachweis erbringen, wobei nach neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch von der Beibringung dieses Nachweises mitunter abgesehen werden kann.

Beim Nachzug zu einem ausländischen Ehegatten fordert das AufenthG in der Regel die Sicherung des Lebensunterhaltes durch den Ausländer oder seinen Ehegatten. Auch hiervon kann unter Umständen abgesehen werden, wobei dies regelmäßig schwer darzulegen ist.

In der Regel muss das Visum zum Ehegattennachzug vor der zuständigen deutschen Botschaft beantragt werden. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen, die darin liegen können, dass es Ihnen unzumutbar ist, das Visumsverfahren nachzuholen oder weil etwa der Grund Ihres Aufenthaltes erst im Bundesgebiet entstanden ist. Ich habe große Erfahrung mit dem Verfahren des Ehegattennachzugs aus dem Ausland und dem Inland. Wollen Sie mehr hierzu erfahren, kontaktieren Sie mich.

Sollte Ihr Visumsantrag abgelehnt worden sein, z.B. wegen Verdachts einer Scheinehe, biete ich Ohnen, wie unter (Punkt …) erwähnt, den großen Standortvorteil in unmittelbarer Nähe zum Verwaltungsgericht Berlin zu liegen, wodurch meinen Mandanten im Falle der Klageerhebung erhebliche Kosten erspart werden können.

ii. Kindernachzug
Sind Sie alleinsorgeberechtigt und können den Lebensunterhalt für Ihr minderjähriges Kind sicherstellen, dann kann es zu Ihnen nachziehen.

In der Diskussion steht, dass der Gesetzgeber nunmehr auch den Nachzug zu einem Elternteil erlauben will, der sich das Sorgerecht mit dem anderen im Heimatland verbleibenden Elternteil teilt.

Über die Anforderungen, die an die ausländische Sorgerechtsentscheidung oder die ausländische Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht herrschen, sowie über den Ablauf des Antragsverfahrens im Allgemeinen berate ich Sie gerne.

iii. Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
Der Nachzug der Eltern sowie sonstiger Familienangehöriger ist meist äußerst schwer zu erlangen. Dieser wird in der Regel nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Härtefälle gewährt.

e. Humanitärer Aufenthalt
Es gibt sehr viele Gründe aus denen ein humanitärer Aufenthalt erteilt werden kann.

Anerkannte Asylberechtigte erhalten einen solchen, aber auch solche die eine in ihrem Heimatland nicht behandelbare Krankheit besitzen, § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG.

Doch auch Menschen, die eine Einreisesperre nach § 11 AufenthG besitzen, aber Abschiebungshindernisse vorweisen können, mit dessen Wegfall in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann, können einen solchen Aufenthalt erhalten.

Ein humanitärer Aufenthalt nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soll auch dann erteilt werden, wenn Sie seit 18 Monaten eine Duldung haben. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten Sie ebenfalls, wenn Sie weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden können. Dies kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel eine langfristige Reiseunfähigkeit oder die Weigerung Ihres Herkunftsstaates, Ihnen trotz Ihrer aktiven Mitwirkung bei dem Versuch der Passbeschaffung Ausweispapiere auszustellen.

Nach dem neuen § 25 a AufenthG können geduldete Jugendliche, die in Deutschland geboren sind oder vor dem 14. Lebensjahr eingereist sind, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Verfestigungsmöglichkeiten, um anschließend bspw. eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, sind in diesen Fällen meist nicht so einfach zu erlangen, wie wenn man einen Aufenthaltstitel besitzt, der kein humanitärer ist. Auch kann der Aufenthalt mit wohnsitz- oder arbeitsbeschränkenden Auflagen versehen werden. Hierbei kommt es mitunter zu regionalen Unterschieden in der Handhabung der verschiedenen Ausländerbehörden.

Haben Sie Fragen hierzu oder wünschen Sie die Vertretung, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.

f. Sonstige Aufenthaltsrechte
i. Kontingentflüchtlinge
Bei Kontingentflüchtlingen handelt es sich um eine privilegierte Sondergruppe. Die Privilegierung äußert sich darin, dass Kontingentflüchtlinge nach der Aufnahme in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten und sie die Rechtsstellung von Flüchtlingen und damit verbunden besonderen Ausweisungsschutz genießen.

Seit 1991 haben jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion die Möglichkeit, als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einzureisen. Grundlage hierfür ist ein Beschluss der Innenministerkonferenz vom 09.01.1991, nach dem der § 23 Abs. 2 AufenthG (früher das HumHAG) auf diesen Personenkreis entsprechende Anwendung findet.

ii. Wiederkehrer und Aufenthalt für ehemalige Deutsche
Der Aufenthalt für diesen Personenkreis ist in den §§ 37, 38 AufenthG geregelt.

g. Duldung
Die Duldung ist kein eigentlicher Aufenthaltstitel, sie ist lediglich ein vollstreckungsrechtliches Institut. Dieses furchteinflößende deutsche Wort soll heißen, dass Sie nicht abgeschoben werden dürfen, wenn Abschiebungshindernisse vorliegen. Sie werden somit „geduldet“.

Sind Sie also ausreisepflichtig, aber können Abschiebungshindernisse vorweisen, weil Sie keinen Pass haben oder vorübergehend reiseunfähig sind, haben Sie Anspruch auf eine Duldung.

Befinden Sie sich in einer solchen Lage, muss meist schnell und vor allem sorgfältig gearbeitet werden. Gerade in diesem Bereich ist anwaltliche Vertretung ratsam, da die kurz bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung das schärfste Schwert der Ausländerbehörde sind. Treten Sie an mich ran. Ich verspreche Ihnen eine sorgsame, würdige sowie verständnisvolle Betreuung, deren Ziel voll und ganz auf die umfassende Vertretung Ihrer Interessen gerichtet ist.

h. Illegalisierter Aufenthalt
Im Gesetzestext sowie der Behördensprache wird vom Illegalem Aufenthalt gesprochen, wenn sich eine Person ohne Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet befindet. Da dieses Wort bereits eine (abwertende) Grundwertung enthält, spreche ich im Folgenden vom illegalisiertem Aufenthalt.

Beim illegalisierten Aufenthalt stellen sich viele Fragen, deren Beantwortung sämtliche Rahmen sprengen würde.

Ich berate Sie zu folgenden Themen:

- Muss ein illegalisierter Migrant gemeldet werden? Welche Stellen (öffentliche und private) sind gegebenenfalls verpflichtet, diesen zu melden?
- Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts und der Beihilfe
- Möglichkeiten der Legalisierung
- Medizinische Behandlung und Schwangerschaft
- Unterkunft
- Arbeitsmöglichkeiten
- Schul- und Kindergartenbesuch
- Studium
- Partnerschaft und Eheschließung
- Passbeschaffung

a. Aufenthaltsbeendigung
i. Abschiebung
Was eine Abschiebung ist, bedarf keiner Erläuterung. Wie eine solche zu verhindern sein kann, schon. Sollten Sie eine Aufforderung erhalten haben, sich in den nächsten Tagen mit Gepäck an einen Flugplatz einzufinden (sog. Selbstgestellungstermin), sollten Sie schnell anwaltliche Hilfe einholen. Hier ist schnelle sorgsame Arbeit gefragt. Kontaktieren sie mich.

ii. Ausweisung
Ausweisung und Abschiebung werden gerne verwechselt. Beide Begriffe werden im allgemeinen Sprachgebrauch und sogar nicht selten auch von den Medien als Synonyme verwendet werden. Allerdings ist eine Ausweisung das Schreiben der Ausländerbehörde, in dem steht, dass Sie ausgewiesen werden. Eine Abschiebung hingegen ist der Vollzug einer bereits bestehenden Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde. Eine Ausweisung hat immer zur Folge, dass ein bestehender Aufenthaltstitel erlischt und Sie ausreisepflichtig werden, also die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen. Wurden Sie ausgewiesen, erhalten Sie grundsätzlich die Möglichkeit, Deutschland freiwillig zu verlassen. Nur wenn Sie dem nicht folgen, können Sie abgeschoben werden.

Es gibt verschieden Formen der Ausweisung. Die Ausländerbehörde kann Sie beispielsweise ausweisen, wenn Sie bestimmte Straftaten begangen haben. Eine Ausweisung ist allerdings auch dann möglich, wenn Sie keine Straftat begangen haben. Das ist in den § 54 Nr. 3 bis Nr. 7 AufenthaltG sowie im § 55 Abs. 2 AufenthaltG geregelt.

Die Ausländerbehörde schreibt Ihnen in einem solchen Fall zunächst, dass sie vorhat, sie „auszuweisen“. Auf diese Ausweisungsandrohung hin bekommen Sie die Möglichkeit, sich zu äußern. Spätestens hier sollten Sie sich um anwaltliche Hilfe bemühen. Das Ausweisungsrecht ist komplex, ich helfe Ihnen gerne und kompetent.

Folge der Ausweisung ist zunächst, dass ein bestehender Aufenthaltstitel erlischt und Sie somit ausreisepflichtig werden. Ein ausgewiesener Ausländer darf nicht erneut in die Bundesrepublik einreisen. Die Folgen der Ausweisung gehen jedoch noch weiter, denn die Ausländerbehörde darf einer ausgewiesenen Person darüber hinaus grundsätzlich auch keine neue Aufenthaltserlaubnis oder die Botschaft ein Visum erteilen.

Zwingende Ausweisung
In bestimmten Fällen von schweren Straftaten sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass der Ausländer zwingend ausgewiesen wird (§ 53 AufenthaltG). Ein solcher zwingender Ausweisungsgrund liegt insbesondere vor, wenn Sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurden.

Regelausweisung
Die Regelausweisung erfolgt insbesondere, wenn Sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, § 54 Nr. 1 AufenthaltG.

Ermessensausweisung
Letztlich gibt es noch die Ermessensausweisung gemäß § 55 AufenthG. Jede Straftat eines Ausländers eröffnet das Ermessen der Ausländerbehörde im Hinblick auf eine Ausweisung, soweit diese nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß darstellt.

iii. Abschiebehaft
In Abschiebehaft werden diejenigen genommen, die ausreisepflichtig sind und bei denen die Behörden befürchten, dass sie sich der Rückführung entziehen werden. Sitzen sie in Abschiebehaft, denken die meisten, es ist schon zu spät. Dem ist nicht so. Es gibt viele Fehler, welche die Ausländerbehörden oder die Bundespolizei begehen. Die Haftanträge und -beschlüsse müssen formell und materiell korrekt sein, gegebenenfalls müssen die Zustimmungen etwaiger Staatsanwaltschaften eingeholt werden und die Behörden und Gerichte müssen dem Beschleunigungsgebot gerecht werden. Bereits formale Fehler können zu einer Rechtswidrigkeit der Haft und somit zur sofortigen Haftentlassung sowie zu Schmerzensgeldansprüchen führen.

Sollten Sie oder ein Verwandter/ Bekannter sich in Abschiebehaft befinden, kontaktieren Sie mich, damit ich die Rechtmäßigkeit überprüfen kann und gegebenenfalls einschreiten kann.

b. Niederlassungserlaubnis/ Daueraufenthaltsrecht-EG
Die Niederlassungserlaubnis ist der unbefristete Aufenthaltstitel. Sie wird in der Regel erteilt, wenn Sie ein ausreichendes Sprachniveau erreicht haben und vor allem, wenn Sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen können, d.h. dass Sie genug verdienen müssen. Für Personen, die sich bereits seit vor dem Jahre 2005 dauerhaft in Deutschland aufhalten, gibt es nicht unerhebliche Privilegien.

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist auch, wie die Niederlassungserlaubnis, ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Es gibt kaum Unterschiede zwischen einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG hat jedoch gegenüber der Niederlassungserlaubnis einige Vorteile. So erlischt zum Beispiel die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nur unter den in § 51 Abs. 9 AufenthG genannten Fällen und Sie können sich einfacher im europäischen Ausland ansiedeln. Es lohnt sich somit, die Daueraufenthalt-EG zu beantragen. Fragen Sie mich.