Rechtsanwalt
FEDERICO TRAINE


Migrationsrecht

Asylrecht

a. Asylberechtigte (Art. 16a GG) - § 25 Abs.1 AufenthG
Nach Art. 16 a GG anerkannte Asylberechtigte erhalten für drei Jahre eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, es sei denn, sie wurden ausgewiesen.

Nach drei Jahren wird überprüft, ob sich die Situation für den Asylberechtigten im Herkunftsland verbessert hat. Ist das nicht der Fall, erhalten Sie eine Niederlassungserlaubnis. Es besteht grundsätzlich Anspruch auf Familiennachzug, auch wenn Sie den Lebensunterhalt nicht sichern können.

b. Flüchtlinge (§ 60 Abs. 1 AufenthG) - § 25 Abs. 2 AufenthG
Nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist einem anerkannten Asylberechtigten gleichgestellt, wer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. Die Anerkennung als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention setzt voraus, dass eine schwerwiegende Rechtsgutsverletzung als bereits erfolgte oder drohende Verfolgungshandlung vorliegt.

c. Ausländer mit subsidiärem Schutz (§ 60 Abs. 2, 3, 7 S. 2 AufenthG - § 25 Abs. 3 AufenthG
Flüchtlingen, bei denen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festgestellt wurden, "sollen" gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG im Regelfall eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, es sei denn die Ausreise in einen anderen Staat ist möglich und zumutbar. Die Aufenthaltserlaubnis kann zunächst für mindestens ein Jahr erteilt werden und darf nicht verlängert werden, wenn der Zweck entfallen ist. Nach sieben Jahren können Sie dann allerdings eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Familiennachzug ist nur bei Vorliegen humanitärer Gründe möglich. Um arbeiten zu können, ist – noch – die Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit erforderlich.

Nach § 60 Abs. 2 AufenthG verbietet sich die Abschiebung in einen Staat, in dem die betroffene Person von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bedroht ist. Gemäß § 60 Abs. 3 AufenthG verbietet sich die Abschiebung in einen Staat, in dem der betroffenen Person die Todesstrafe droht.

d. Abschiebungsschutz wegen individueller Leibes- und Lebensgefahren gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - § 25 Abs. 3 AufenthG
Schließlich verbietet § 60 Abs. 7 AufenthG im Regelfall die Abschiebung bei einer individuellen und extremen Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsstaat. Hierunter fallen insbesondere krankheitsbedingte Gefahren wegen unzureichender oder Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat.

e. Verfahren und Rechtsmittel
i. Verfahrensablauf
Zuständig für Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Dieses prüft in einem ersten Schritt, welches die zuständige Außenstelle für Ihr Asylbegehren ist. Ist die zuständige Außenstelle ermittelt, müssen Sie sich dort hinbegeben (sog. Verteilung). Gegen die Verteilung sind kaum erfolgreiche Rechtsmittel einzulegen.

Das BAMF überprüft sodann, ob für das Asylbegehren überhaupt die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Lässt sich bei Einreise durch einen sicheren Drittstaat ein solcher ermitteln und erklärt sich der Drittstaat zur Rückübernahme bereit, so lehnt das Bundesamt das Asylbegehren ab und ordnet die Zurückschiebung in diesen Staat an ("Dublin II").

Nach der Zuständigkeitsprüfung wird eine persönliche Anhörung über die Fluchtgründe durchgeführt. Auf dessen Grundlage entscheidet das BAMF ob, Ihren Anträgen stattgegeben wird oder nicht.

Die Anhörung bildet das Kernstück des Asylantragsverfahrens. Hier äußert sich der Flüchtling zu seinen Verfolgungsgründen. Der Vortrag bei der Anhörung darf weder unschlüssig noch widersprüchlich sein. Lassen Sie sich von mir beraten.

Werden Ihre Anträge abgelehnt, erlässt das BAMF eine Abschiebungsandrohung. Diese ist Voraussetzung für eine tatsächliche Abschiebung, wenn Sie ihrer Ausreisepflicht nach abgelehntem Asylverfahren nicht nachkommen.

ii. Rechtsmittel
Gegen die ablehnenden Entscheidungen des BAMF kann innerhalb einer Frist von einer (bei einer Ablehnung als „offensichtlich Unbegründet“) oder zwei Wochen, Klage erhoben werden. Gegen die Abschiebungsandrohung sollten Eilanträge an das Verwaltungsgericht gestellt werden.

f. Asylfolgeantrag
In einem Asylfolgeverfahren kann das Asylbegehren nochmal geprüft werden, wenn sich die Tatsachen- oder Beweislage geändert hat. Auch Asylfolgeanträge sollten besonders sorgfältig begründet werden, da eine Ablehnung bei weiteren Gründen zum Verlust einer Entscheidungsinstanz führt. Treten Sie an mich heran.